Ein Jahr Koalition: Wie weit ist die Bundesregierung bei ihren eigenen Zielen?

Worum es geht

Seit dem 6. Mai 2025 führt Friedrich Merz eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag hat sich das Bündnis Ziele gesetzt, die sich nachrechnen lassen: Es will das Wachstumspotenzial der Wirtschaft steigern, die Bürokratiekosten um ein Viertel senken und die Stromsteuer für alle senken. Solche Zahlen sind ein Maßstab, den die Koalition selbst gewählt hat.

Dieser Beitrag legt diesen Maßstab an. Er fragt für drei Bereiche, was sich die Regierung vorgenommen hat, was davon beschlossen ist und was die Daten bisher zeigen: für das Wachstum, für die Arbeitsplätze und für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Er bewertet nicht, ob die Ziele richtig gewählt waren.

Die Regierung selbst zieht nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz. Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Juli 2026:

Was sich einer Regierung zurechnen lässt

Wirtschaftliche Entwicklungen haben viele Ursachen, und die wenigsten davon entstehen in Berlin. Der Sachverständigenrat, das wichtigste wirtschaftswissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, datiert den Beginn der aktuellen Schwäche auf die Zeit lange vor dieser Koalition:

Die Bundesregierung selbst sieht es ähnlich. Ihr Jahreswirtschaftsbericht nennt fünf Gründe für die schwache Entwicklung: die rückläufige Zuwanderung aus der EU, chinesische Wettbewerber in Kernbranchen, die Zollpolitik der Vereinigten Staaten, jahrelang vernachlässigte Infrastruktur und im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Als sie im April 2026 ihre Wachstumsprognose von 1,0 auf 0,5 Prozent halbierte, begründete sie das mit dem Nahost-Konflikt und der Sperrung der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten für Öl.

Was einer Regierung dagegen sehr wohl zugerechnet werden kann, ist die Umsetzung dessen, was sie beschließt. Ob ein Gesetz in Kraft tritt, ob bewilligtes Geld abfließt, ob eine zugesagte Entlastung ankommt: Das entscheidet sie selbst. Diese Unterscheidung zieht sich durch den ganzen Beitrag.

Wachstum

Das zentrale wirtschaftliche Ziel steht auf Seite 6 des Koalitionsvertrags: Das Potenzialwachstum solle „wieder auf deutlich über ein Prozent“ steigen. Gemeint ist damit nicht die Konjunktur eines einzelnen Jahres, sondern das Tempo, das die Wirtschaft bei normaler Auslastung dauerhaft erreichen kann. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beziffert dieses Potenzialwachstum für 2026 auf ein halbes Prozent. Vom eigenen Ziel ist die Koalition damit nach ihrer eigenen Rechnung noch weit entfernt.

Der Rückstand ist älter als die Regierung. Seit 2019 hat die deutsche Wirtschaft praktisch nicht zugelegt, und die Investitionen liegen deutlich unter dem Stand von damals.

Die Wirtschaftsleistung lag 2025 knapp ein Prozent über dem Wert von 2019, die Investitionen dagegen gut sieben Prozent darunter, bei den Bauinvestitionen sogar 13 Prozent. Genau hier setzt das größte Vorhaben der Koalition an: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das über zwölf Jahre bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellt. Beschlossen wurde es im März 2025, noch vor Amtsantritt dieser Regierung, ausgestaltet und ausgezahlt wird es von ihr.

Damit lässt sich zum ersten Mal etwas prüfen, das unabhängig von der Weltkonjunktur ist: ob das Geld ankommt. Für 2025 liegen die Zahlen vor.

Von 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 eingeplant waren, flossen 24,0 Milliarden ab. Der Bund gab von seiner Säule knapp drei Viertel aus. An Länder und Kommunen ging kein einziger Euro, weil die rechtlichen Grundlagen dafür erst im Dezember 2025 fertig wurden. Von den 24,0 abgeflossenen Milliarden entfielen zudem 10,0 auf eine Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds, also gut 40 Prozent. Das ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Buchung zwischen zwei Sondervermögen, die zu Jahresbeginn ohne Schuldwirkung erfolgt. Lässt man sie beiseite, sinkt die Abflussquote rechnerisch von 64 auf 51 Prozent — dann stehen 14,0 abgeflossene den noch verbleibenden 27,2 geplanten Milliarden gegenüber.

Auch 2026 kommt das Geld nur langsam bei den Ländern an: Nach den amtlichen Daten des Bundesfinanzministeriums hatten zum Stichtag 30. Juni neun von sechzehn Ländern noch keinen Euro abgerufen; insgesamt flossen 505 Millionen Euro von den 8,3 Milliarden, die für 2026 vorgesehen sind. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass der Mittelabfluss ein nachlaufender Indikator ist: Fest gebunden waren zu diesem Zeitpunkt bereits 9,6 Milliarden Euro.

Ein zweites Ziel ist ähnlich konkret, besteht aber aus zwei Teilen, die leicht verwechselt werden. Nach dem Bürokratierückbau-Bericht der Bundesregierung sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft, also der Aufwand für Melde- und Informationspflichten, um ein Viertel sinken, das entspricht rund 16 Milliarden Euro. Der Erfüllungsaufwand, der zusätzlich die Kosten der Umsetzung selbst umfasst, soll für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung zusammen um mindestens zehn Milliarden Euro sinken. Es sind zwei verschiedene Größen mit zwei verschiedenen Zielmarken.

Die Bundesregierung meldete im Juli 2026 eine jährliche Entlastung von rund 9,8 Milliarden Euro. Die Summe bündelt beide Kostengrößen, Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten, und ist deshalb mit keiner der beiden Zielmarken deckungsgleich. Der Nationale Normenkontrollrat, das dafür zuständige Kontrollgremium der Regierung, beziffert am selben Tag die Entlastung allein beim Erfüllungsaufwand auf mehr als 9,4 Milliarden Euro. Er nennt sie ausdrücklich rechnerisch und stellt ihr einen Anstieg der Bürokratiekosten um 1,2 Milliarden Euro gegenüber.

Für den Ziel-Ist-Vergleich heißt das: Bei der Zehn-Milliarden-Marke für den Erfüllungsaufwand liegt mit der Zahl des Normenkontrollrats eine vergleichbare Größe vor, und sie ist mit gut neun Milliarden Euro rechnerisch fast erreicht. Der Normenkontrollrat rechnet dabei ab Beginn der Wahlperiode, nennt die Summe ausdrücklich rechnerisch, führt ihren größten Einzelposten auf vermiedenen künftigen Aufwand zurück und stellt ihr den Anstieg um 1,2 Milliarden Euro gegenüber. Für die zweite Marke, ein Viertel weniger Bürokratiekosten der Wirtschaft, lässt sich aus den veröffentlichten Angaben keine vergleichbare Ist-Zahl bilden. Der Abstand zu diesem Ziel ist damit offen, nicht gemessen.

Eine dritte Größe misst noch einmal anderes: Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes schreibt den Bestand an Bürokratiekosten fort, nicht die Veränderung durch einzelne Regelungen. Er stieg zwischen Mai 2025 und März 2026 von 94,2 auf 96,4 Punkte. Der Anstieg geht allerdings fast vollständig auf einen einzelnen Sprung zwischen August und September 2025 zurück; ein stetiger Trend lässt sich daraus nicht ablesen.

Arbeitsplätze

Für den Arbeitsmarkt hat sich die Koalition kein Ziel gesetzt, das sich in einer Zahl prüfen ließe. Weder eine Beschäftigungsquote noch eine Arbeitslosenzahl steht im Koalitionsvertrag. Ein Ziel-Ist-Vergleich ist hier also nicht möglich; stattdessen zeigt dieser Abschnitt, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt hat.

Dabei sind zwei Dinge gleichzeitig richtig, die sich zu widersprechen scheinen. Es arbeiten mehr Menschen in Deutschland als vor sechs Jahren: 45,9 Millionen Erwerbstätige im Jahr 2025 gegenüber 45,3 Millionen im Jahr 2019. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen, von 2,27 auf 2,95 Millionen im Jahresdurchschnitt. Im August 2025 lag sie erstmals seit Februar 2015 wieder über drei Millionen; seither wurde die Marke mehrfach über- und unterschritten, zuletzt im Juli 2026 mit 3,01 Millionen. Beides passt zusammen, weil die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter durch Zuwanderung gewachsen ist und die Zahl der Stellen langsamer.

Auffällig ist, was die Kurzarbeit anzeigt. Sie gilt als Frühwarnzeichen für Entlassungen, und sie ist zuletzt gesunken, auf 126.000 Beschäftigte im Mai 2026. Der Stellenabbau läuft demnach nicht über Massenentlassungen. Der Sachverständigenrat beschreibt ihn als Abbau, der „überwiegend nicht durch Entlassungen“ geschieht, sondern dadurch, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden.

Am deutlichsten trifft das die Industrie: Im Verarbeitenden Gewerbe arbeiteten 2025 rund 519.000 Erwerbstätige weniger als 2019. Innerhalb der Industrie fällt das Bild allerdings sehr unterschiedlich aus. Die folgende Grafik zeigt das an einem engeren Ausschnitt: nicht an allen Erwerbstätigen über sechs Jahre, sondern an den Betrieben ab 50 Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahresquartal. Sie schlüsselt die 519.000 also nicht auf, sondern zeigt, wo die Bewegung zuletzt am stärksten war.

Am stärksten verliert die Autoindustrie, gefolgt von der Metallerzeugung. Die Nahrungsmittelindustrie stellte im selben Quartalsvergleich zusätzliche Leute ein. Von einem allgemeinen Arbeitsplatzabbau lässt sich also nicht sprechen, wohl aber von einem Umbau, der einzelne Branchen und Regionen hart trifft.

Ein weiterer Anhaltspunkt sind die Unternehmensinsolvenzen. Sie stiegen 2025 auf 24.064 Fälle, den höchsten Stand seit 2014, das damals mit 24.085 Fällen nur knapp darüber lag. Vom Niveau der Finanzkrise, als 2009 mehr als 32.000 Unternehmen Insolvenz anmeldeten, ist das weit entfernt.

Vertrauen

Die dritte Dimension lässt sich nicht in Euro messen, sondern nur über Befragungen: das Vertrauen in staatliche Institutionen. Anders als bei Wachstum und Bürokratie hat sich die Koalition dafür kein Ziel gesetzt — ein Ziel-Ist-Vergleich ist hier also nicht möglich, und die folgenden Zahlen sind kein Zielerreichungsgrad. Sie zeigen den Hintergrund, vor dem die Regierung arbeitet. Solche Zahlen sind zudem mit Vorsicht zu lesen, weil schon die Formulierung der Frage das Ergebnis verändert. Deshalb steht hier eine einzige Quelle mit einer über elf Jahre gleichen Frage: das Eurobarometer der Europäischen Kommission.

Zwei Beobachtungen lassen sich daraus ablesen. Erstens ist das Vertrauen in alle drei Institutionen seit 2023 gestiegen: bei der Justiz von 63 auf 75 Prozent, beim Bundestag von 42 auf 47, bei der Bundesregierung von 38 auf 41. Zweitens liegen die Niveaus weit auseinander, und dieser Abstand besteht über die gesamte Reihe: Die Justiz erreicht 2026 den höchsten Wert seit 2015, während Bundestag und Bundesregierung unter ihren Werten von 2015 bleiben. Die Grafik zeigt diese drei Reihen; die jüngste Erhebung vom Frühjahr 2026 enthält weitere Institutionen, die hier nicht abgebildet sind: der Polizei vertrauen 83 Prozent, den politischen Parteien 29 Prozent. Die Reihenfolge ist in allen Wellen dieselbe: Institutionen, die verwalten oder Recht sprechen, stehen über denen, die gewählt werden.

Deutlicher fällt das Urteil über die Arbeit dieser Regierung aus. Im ARD-DeutschlandTrend waren im Juni 2025, kurz nach Amtsantritt, 40 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden. Im Juli 2026 waren es 13 Prozent. Das ZDF-Politbarometer fragt anders und misst deshalb ein anderes Niveau, zeigt aber denselben Verlauf: von 51 Prozent „eher gut“ im Mai 2025 auf 28 Prozent Ende Juli 2026. Bei Umfragen gilt: Das Institut selbst gibt eine Schwankungsbreite von zwei bis drei Prozentpunkten an, einzelne Veränderungen sind also nicht aussagekräftig.

Davon zu trennen ist die Zufriedenheit mit der Demokratie als solcher. Sie liegt durchgehend höher als die Zufriedenheit mit dieser Regierung, aber wie hoch genau, hängt stark von der Erhebung ab: Das Eurobarometer kam im Frühjahr 2026 auf 61 Prozent, der Deutschland-Monitor 2025 auf 60 Prozent, infratest dimap im Oktober 2025 dagegen auf 42 Prozent. Die Erhebungen unterscheiden sich in Fragewortlaut, Antwortskala, Erhebungsweise und Zeitraum; auf eine einzelne Ursache lässt sich der Abstand nicht zurückführen. Gemeinsam ist allen Reihen, dass die Zufriedenheit seit 2022 gesunken ist.

Was sich sagen lässt und was offen bleibt

Nach gut einem Jahr lässt sich zweierlei feststellen. Beschlossen wurde viel: Der Investitionsbooster gilt seit Juli 2025, die Aktivrente und das Rentenpaket seit Januar 2026, die neue Grundsicherung seit Juli 2026. Die Bundesregierung selbst zählt in ihrer Jahresbilanz 175 Gesetze und Maßnahmen im ersten Jahr — eine Selbstauskunft mit eigener Zählweise, Stand 27. April 2026. Anderes ist beschlossen, wirkt aber erst später, etwa die Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028. Wieder anderes ist angekündigt und bis heute ohne Gesetzentwurf, etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Zugleich bleibt Abstand zu den eigenen Zielen: beim Wachstumspotenzial, bei der Stromsteuer, die nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt wurde und nicht, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, für alle, und beim Bürokratieabbau, wo Regierung und Normenkontrollrat unterschiedlich rechnen und der Bestandsindex gestiegen ist. Ob die beschlossenen Maßnahmen wirken, lässt sich heute nicht beantworten. Gesetze, die seit wenigen Monaten gelten, können sich in Jahresdaten noch nicht zeigen, und die schwache Entwicklung reicht weiter zurück als diese Koalition. Die Regierung selbst hat für das Sondervermögen eine Zwischenbilanz für 2028 vorgesehen. Bis dahin bleibt vor allem eine Frage prüfbar, die nicht von der Weltlage abhängt: ob das beschlossene Geld dort ankommt, wofür es beschlossen wurde.